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„Der Haushalt 2010 kann nicht ausgeglichen werden, es wird sogar eine Zuführung vom
Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt benötigt“, erläuterte Bürgermeister Herbert Seitz
zu Beginn der Beratungen über den Haushaltsplan. Da keine Reserven vorhanden seien, werde die
Aufnahme eines Darlehens in bislang nicht erreichter Höhe von 758 000 Euro erforderlich.
Der vom Finanzausschuss im Vorfeld besprochene und in vorgelegter Form empfohlene Haushaltsplan 2010 kann hauptsächlich aus drei Gründen nicht ausgeglichen werden: Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fällt gegenüber dem Vorjahr um 155 000 Euro geringer aus.
Bei den Schlüsselzuweisungen beträgt der Einnahmeverlust sogar rund 50 Prozent; eine Minderung gegenüber 2009 um 181 000 Euro. Und schließlich muss die Stadt heuer eine um 137 000 Euro höhere Kreisumlage verkraften. Zwar sei diese Umlage selbst nicht erhöht worden, doch werde sie aus der Steuerkraft 2008 errechnet, damals ein gutes Wirtschaftsjahr für Velden. Alleine diese drei angeführten Haushaltsstellen, so Bürgermeister Seitz, erbrächten ein Defizit von über 472 000 Euro.
Alle Einnahme- und Ausgabeposten habe man realistisch und äußerst sparsam veranschlagt. Beim Unterhalt der gemeindlichen Einrichtungen wie Schule, Kläranlage, Friedhof, Feuerwehr und Kindergarten habe man nur die notwendigsten Sachkosten in Ansatz gebracht. Auf Anfrage von Christa Begert räumte Seitz ein, dass man mit
dem neuen Berechnungsmodell für die Personalkosten des Kindergartens (abhängig von Kinderzahl und gebuchten Stunden der Eltern) schlechter fahre.
Die Finanzkraft der Kommune zeigt sich im Einzelplan 9. Die „gewichtigsten“ Einnahmeposten sind die Schlüsselzuweisung mit „nur noch“ 180 312 Euro, der Anteil an der Einkommenssteuer mit 650 000 Euro und die Gewerbesteuer mit „optimistisch veranschlagten“ 210 000 Euro.
Erfreulicherweise ist die VG-Umlage mit 351 000 Euro um 29 000 Euro niedriger als 2009. Insgesamt kann der Verwaltungshaushalt jedoch nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 159 889 Euro ausgeglichen werden.
Zu den Investitionen bemerkte Bürgermeister Seitz, dass man im Wesentlichen nur angefangene Projekte abwickeln könne. Dazu gehören der Anbau eines Schuppens der Feuerwehr, das Wanderleitsystem, eine Schutzhütte am Spielplatz Ulmenstraße, eine Steuerung fürs Hallenbad, Hundetoiletten, Straßenlampen von der Musikhalle zum Parkplatz und die Restzahlung Ausbau Felsenweg. Für die Fertigstellung der energetischen Sanierung des Hauptschulgebäudes sind 270 000 Euro veranschlagt; hier werden noch Zuschüsse von 159 000 Euro erwartet.
Hinzu kommen die Fertigstellung des Baugebiets und des Straßenbaus Buchenstraße, der Kanal Viehhofen (Ausgaben 100 000 Euro, Einnahmen 50 000 Euro) und der DSL-Anschluss für Velden, wobei die Kosten von
50 000 Euro mit 35 000 Euro bezuschusst werden.
Nachdem seitens der Regierung sechzig Prozent Fördermittel (60 000 Euro plus Restzuschuss von
10 000 Euro aus BA 1) zugesichert wurden, wird noch heuer der zweite Bauabschnitt „Straßenraumgestaltung Hinter`m Mühltor“ in Angriff genommen. Der Kostenanteil der Stadt beträgt für 2010 rund 30 000 Euro, Baubeginn ist voraussichtlich im August.
Insgesamt schließt der einstimmig verabschiedete Haushalt mit 3 723 784 Euro (Vorjahr 3 688 967 Euro) ab, auf den Verwaltungshaushalt entfallen 2 268 217 Euro (minus 20 621 Euro).
Zur Deckung ist die eingangs erwähnte, in dieser Höhe wohl einmalige Kreditaufnahme von 758 000 Euro erforderlich. Trotz einer Tilgung von 215 000 Euro steigen die Schulden der Stadt damit auf 2 406 000 Euro. Bei einer Einwohnerzahl von 1804 (Stand 30.6.2009) beträgt die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung 1334 Euro (Vorjahr 1025 Euro). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben mit 350 Prozent und die Gewerbesteuer mit 325 Prozent unverändert.
In der Diskussion betonte der Bürgermeister, dass das Zahlenwerk mit den zuständigen Stellen des Landratsamtes erörtert worden sei. Trotz der hohen Schuldenaufnahme haben die dort Verantwortlichen die Genehmigung des Haushalts in Aussicht gestellt. Berücksichtigt wurden dabei der äußerst sparsame Ansatz bei den Personal- und Sachkosten sowie eine absehbare Verbesserung der Einnahmesituation in den kommenden Jahren.
Auch Stadtrat Kurt Dauth unterstrich, dass alle erwähnten Baumaßnahmen notwendig und sinnvoll seien. Allerdings müsse man die Investitionen „in den kommenden Jahren weiter bremsen“. Zudem hoffe er auf wieder steigende Steuereinnahmen. Stadtrat Herbert Begert betonte ebenfalls, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren „neue Projekte nicht möglich sind“. Die hohe Darlehensaufnahme sei hoffentlich ein einmaliger Fall. Leider würden vor allem die Einbrüche bei der Einkommenssteuer die Stadtkasse voll treffen. Fritz Taubmann mahnte, auf manche Planungen und damit finanziell spürbar zu Buche schlagende Ingenieurleistungen (z.B. Überrechnung Kanalisation) zu verzichten, wenn eine Realisierung in einem überschaubaren Zeitraum nicht möglich sei.
VON
SIEGFRIED FUCHS
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