Die derzeitige prekäre
Finanzlage der Kommune kam bei den Beratungen des Stadtrats über
verschiedene Investitionen immer wieder zur Sprache. So können
der Bauabschnitt 2 „Hinter´m Mühltor“ bzw. der Erwerb eines
neuen FW-Fahrzeuges nur dann realisiert werden, wenn diese
Ausgabeposten in den heutigen Haushalt bzw. den der nächsten
Jahre untergebracht werden können. Zustimmung
des Gremiums fanden die Entlastungen der Jahresrechnungen für
die Haushaltsjahre 2002 bis 2008, die Vergabe für die
Herstellung eines Geländers im „Felsenweg“ sowie die Meldungen
für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.
Die
Entwurfsplanung für den 2. Bauabschnitt „Hinter´m Mühltor“ waren
bereits in der Februarsitzung ausführlich diskutiert worden
(HZ berichtete). Die seitens des Stadtrates gewünschten
Änderungen und Verbesserungen hatte das Ingenieurbüro
mittlerweile eingearbeitet. So wird eine Grünfläche abgerundet,
der Unterbau im Kurvenbereich für den Schwerlastverkehr
verstärkt und ein ebenerdiger Zugang zu einem Privatanwesen
geschaffen. Weitere kleinere Änderungen können noch während der
Bauausführung berücksichtigt werden.
Zur
Bauzeitplanung gebe es aber zwei Probleme, so Bürgermeister
Herbert Seitz. Zum einen werde die Zeit knapp, die Maßnahme wie
geplant in den Monaten Mai und Juni durchzuführen
(Ausschreibungsfristen usw.). Schwieriger sei es jedoch, die
Maßnahme im heurigen Haushalt unterzubringen, da man deutlich
geringere Einnahmen erwarten müsse. Deshalb schlage er vor, die
Arbeiten erst dann zu vergeben, wenn der Haushalt durch das
Landratsamt genehmigt worden sei. Wenn von Lauf das „OK“ komme
und die 60-prozentige Förderung stehe, könne man nach dem
Backofenfest im August mit der Baumaßnahme beginnen.
Das gesamte
Gremium stimmte diesem Vorschlag zu. Die
Lebensgemeinschaft Münzinghof e.V. erhält als Billigstbieter den
Auftrag, ein ca. zwölf Meter langes Geländer in der Straße
„Felsenweg“ zu fertigen und zu montieren; Kostenpunkt ca. 1600
Euro. Nachdem sie beim letzten Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ mit sehr guten
Ergebnissen abgeschnitten haben, werden die Gemeindeteile
Münzinghof (1. Platz), Viehhofen und der Hauptort Velden (2.
Platz) erneut gemeldet. Ausführlich
erläuterte Bürgermeister Seitz die zukünftige Behandlung der
Oberflächenwasser in den Gemeindeteilen Viehhofen und Henneberg.
Die wasserrechtliche Genehmigung für die Einleitungsstellen sei
abgelaufen. Deshalb müssten das Wasserrecht neu beantragt und
dem Wasserwirtschaftsamt die Fläche gemeldet werden, in denen
das Oberflächenwasser – von öffentlichem bzw. Privatgrund –
versickert. In
Henneberg sei dies unproblematisch, da dort ein
Versickerungsteich vorhanden sei. Anders die Lage in Viehhofen. Die Einleitung eines Teils der Oberflächenwasser in
einen Sickerschacht sei nicht mehr zulässig. Bei starken
Regenfällen bzw. großer Schneeschmelze komme es zu
Unterspülungen oder Überlauf.
Deshalb sei ein Graben
erforderlich, der das Wasser in den Talgrund ableite. Dort könne
es großflächig versickern. Für die Herstellung dieses Grabens
bzw. für die Ausbesserung schadhafter Oberflächenkanäle im Ort
seien größere Investitionen erforderlich. Aufgrund der
finanziellen Lage sei aber die Stadt gezwungen, die Kosten
anteilig auf diejenigen Bürger umzulegen, die Oberflächenwasser
einleiten würden. Zur Ermittlung der genauen Kosten, die zur
Erstellung einer Satzung benötigt werden, wurde ein
Ingenieurbüro eingeschaltet. Der Stadtrat stimmte dieser
Vorgehensweise zu. Das
Löschgruppenfahrzeug (LF 8) ist mittlerweile 38 Jahre alt und
konnte nur durch aufwändige Reparaturen und Eigenleistungen der
Wehr nochmals für zwei Jahre die TÜV-Prüfung bestehen.
Kommandant Roland Gentsch beantragte deshalb die Beschaffung
eines neuen LF 10.
Seitz ergänzte,
zur Gewährleistung eines optimalen Brandschutzes sei der Antrag
rasch umzusetzen. Allerdings sehe er Probleme, die
Anschaffungskosten in Höhe von ca. 160 000 bis 170 000 Euro
(nach Abzug der Zuschüsse und Wiederverwendung des
Rettungssatzes) im kommenden Haushalt unterzubringen. Eine
endgültige Entscheidung werde deshalb erst nach Aufstellung des
Haushaltsplans bzw. des Finanzplans für die Jahre 2011 bis 2013
fallen. Evtl. finde man im Laufe des Jahres für die hohen Kosten
auch Sponsoren, so die abschließende Anregung einiger Stadträte.
VON
SIEGFRIED FUCHS
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