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Die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket auf die
einzelnen Gemeinden gerät durch bürokratische Hemmnisse ins
Stocken. Diese Klage musste sich Ministerpräsident Horst
Seehofer bei einer CSU-Veranstaltung mit Kommunalpolitikern in
Nürnberg anhören.
Der Nürnberger Bürgermeister Klemens Gsell (CSU) beschwerte sich
bei der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung
(KPV) der CSU darüber, dass trotz der bereitstehenden Mittel
voraussichtlich bis Ende Mai nicht klar sein werde, welche
Förderung die Kommunen zu erwarten hätten und welche Projekte
verwirklicht werden könnten. Gsell: «Wir haben einen
Riesendruck. Der Freistaat hat es nicht geschafft, die Mittel
nach unten weiterzugeben, das ist schlechte Bürokratie.«
Spitzenverbände als Bremser?
Die kommunalen Spitzenverbände seien es gewesen, die um mehr
Zeit für die Vorbereitung der Förderprojekte gebeten hätten,
hielt Ministerpräsident Seehofer der Kritik entgegen. Gleichwohl
habe er die Devise ausgegeben, dass die Landesbehörden bei der
Verteilung der Konjunkturförderung «so unbürokratisch wie
möglich« vorgehen sollten. So solle es Zuschusszusagen auch dann
geben, wenn noch keine aufwändige Detailplanung vorliege,
versicherte Seehofer.
"Es gibt viele Verlierer"
Der CSU-Chef musste sich in diesem Kontext noch andere Kritik
anhören. Es werde einen heftigen Verteilungskampf um die
Fördermittel geben - «und viele Verlierer«, sagte ein
Bürgermeister voraus. Der KPV-Landesvorsitzende Stefan Rößle,
Landrat des Kreises Donau-Ries, bezeichnete die Förderquote von
bis zu 90 Prozent als zu hoch. Und ein Gemeindeoberhaupt sprach
sich für eine größere Zahl kleinerer Projekte aus. Doch CSU-Chef
Seehofer lehnte dies unter Berufung auf Experten als zu
uneffektiv ab.
Unter dem Beifall der CSU-Kommunalpolitiker kündigte der
Ministerpräsident ein Entbürokratisierungs- und
Dezentralisierungsvorhaben an: Die Landesplanung soll laut
Seehofer künftig stärker auf die kommunale Ebene verlagert
werden. «Das ist bisher viel zu zentralistisch und viel zu
bürokratisch«, sagte er.
"Wir müssen Dampf machen"
Aus den bayerischen Rathäusern kommen die massiven Forderungen
an die Staatsregierung, endlich die Weichen für den Ausbau
schneller Internet-Zugänge zu stellen. «Wir müssen Dampf machen,
so kann es nicht weitergehen«, schimpfte Bürgermeister Heinrich
Lenz aus dem Kreis Freyung-Grafenau. Sein Amtskollege Ludwig
Reger aus Rötz im Kreis Cham forderte Seehofer auf, das
Breitband-Thema zur «Chefsache« zu machen.
Instrument der Daseinsvorsorge
Und der Landesvater bezeichnete es als «Trauerspiel«, dass
Bayern zum Teil durch eigenes Verschulden hinterherhinke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich in Brüssel dafür
einsetzen, dass die Investition von 50 Millionen Euro
Fördermitteln nicht länger an den Beihilfebestimmungen der EU
scheitert. Seehofer: «Schnelles Internet ist ein Instrument der
Daseinsvorsorge.« VON WOLF-DIETRICH NAHR |
