|
Die Stadt
Velden wird gegen die zum 1. November 2008 in Kraft getretene
Verordnung zur Ausweisung des geschützten
Landschaftsbestandteils „Ankatal“ keine Normenkontrollklage
einreichen. Bürgermeister Herbert Seitz und Karl-Heinz Pühl von
der Unteren Naturschutzbehörde erläuterten in der
Februar-Sitzung nochmals ausführlich die strittigen, in ihren
Augen aber mittlerweile geklärten Punkte. Mit fünf
Gegenstimmen hatte sich die CSU/FB-Fraktion allerdings für eine
Klage ausgesprochen.
Seitz
erinnerte in seinem Sachvortrag zunächst daran, dass der
Stadtrat in der Sitzung vom vergangenen November die Inhalte der
Verordnung behandelt und eine Normenkontrollklage in Erwägung
gezogen habe. Die
vorgesehenen Auflagen für die auf dem Veldener bzw.
Hartensteiner Gemeindegebiet gelegenen Flurgrundstücke (zwischen
Rupprechtstegen und Raitenberg) würden, so die damalige Ansicht,
eine „faktische Enteignung“ der Land- und Forstwirte darstellen.
Allerdings wollte man nochmals ein Gespräch mit allen
Beteiligten herbeiführen.
Bei dieser
Aussprache am 12. Januar im Landratsamt, bei dem auch
Forstamtmann Helmut Lay und Forstoberrat Peter Hofmann als
Vertreter des Forstes anwesend waren, wurden die von der Stadt
erhobenen Einwendungen ausführlich erläutert. In allen Punkten,
so Bürgermeister Seitz, seien Lösungen gefunden worden, die
letztlich auch bei gemeinsamen Gesprächen und bei Ortsterminen
von den Waldbesitzern akzeptiert worden sind. Die
Einwendungen hatten sich vor allem gegen einige in der
Verordnung festgelegten Verbote gerichtet, für die jedoch
Ausnahmen gelten, so Karl-Heinz Pühl in seinen Erläuterungen, um
eine sinnvolle Waldbewirtschaftung zu ermöglichen.
So sind zum
Beispiel Einzäunungen bei Aufforstungen genehmigungsfrei,
„privilegierte Landwirte“ können in Abstimmung mit dem Amt im
Außenbereich auch bauliche Anlagen, etwa Holzschuppen,
errichten. Wirtschafts- und Feldwege können – ebenfalls im
Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde – ausgebaut oder
instand gesetzt werden. In Zusammenarbeit mit den Waldbesitzern
hatte Förster Lay dazu ein Wegekonzept ausgearbeitet, das von
nahezu allen Grundstückseignern für gut befunden wird. Danach
soll eine Befahrung des Gebietes nur mit Schleppern
(geschotterte Holzrückewege) zur Holzbewirtschaftung möglich
sein, nicht jedoch mit Pkw.
Von dem
Verbot (aus der Mustersatzung übernommen), Solitärbäume bzw. –sträucher
außerhalb des Waldes zu entfernen, ist die Stadt mit ihren
Grundstücken nicht betroffen. Einschränkungen gibt es zudem noch
beim Einsatz chemischer und mechanischer Maßnahmen, die zur
Zerstörung von tierischen oder pflanzlichen Lebensbereichen
führen würden. Aber auch hier kann in Absprache mit dem Forstamt
zum Beispiel gelagertes „Käferholz“ gespritzt werden. Fichte
wird bei Wiederaufforstung nur noch mit einem Anteil von 30
Prozent genehmigt.
Nachdem vor
allem mit den Betroffenen in mehreren Gesprächen vieles geklärt
und Bedenken ausgeräumt werden konnten, empfahl Bürgermeister
Seitz, keine Normenkontrollklage gegen die Verordnung
einzureichen. Stadtrat Kurt Dauth sah jedoch in den Verboten
bzw. in dem gesamten Regelwerk einen erheblichen Eingriff in das
Privateigentum, Stadtrat Fritz Taubmann monierte zudem den
unnötigen bürokratischen Aufwand. Die Nutzung des Waldes, so
beide, sei enorm eingeschränkt. Auch bei einem etwaigen Verkauf
würde man, sobald die Verordnung greife, kaum noch Interessenten
an diesen Forstgrundstücken finden.
Kurt Dauth beantragte
deshalb, über die Einreichung einer Normenkontrollklage
abzustimmen. Für diesen Antrag sprachen sich die fünf Mitglieder
der CSU/FB-Fraktion aus, dagegen die sechs SPD/FWV-Stadträtinnen
und –räte sowie der Bürgermeister.Auf eigenen
Wunsch scheidet 2. Bürgermeisterin Sabine Hörl aus dem
Rechnungsprüfungsausschuss aus. Ihre Arbeit
in diesem Gremium sei zwar legal, da sie jedoch als Vertreterin
z.B. Rechnungen abzeichne und Auszahlungsanordnungen
unterschreibe, wolle sie jeden Konflikt vermeiden. Ihr
Nachfolger im Ausschuss wird Leonhard Singer. Sollten Gelder für
kommunale Investitionen aus dem Konjunkturpaket II der Stadt
bewilligt werden, will man diese für die energetische Sanierung
des Schulgebäudes einsetzen. Näheres wird in einer der nächsten
Sitzungen besprochen, sobald exakte Zahlen vorliegen.
Für die Anschaffung weiterer Defibrillatoren wird der ASB von
sich aus nicht aktiv Firmen bezüglich Sponsoring ansprechen.
Allerdings werde man Aktionen unterstützen. Stadtrat Karl-Heinz
Aschenbrenner erklärte sich bereit, mit einem entsprechenden
Schreiben die Sponsorensuche zu unterstützen. Mit einer sehr
erfreulichen Nachricht endete die öffentliche Sitzung: Der
Veldener Bürger Walter Ziegler hat dem städtischen Kindergarten
persönlich eine Spende von 3500 Euro zukommen lassen. | 
