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Fast ausschließlich „finanzielle
Beschlüsse“ wurden bei der ersten Stadtratssitzung des Veldener
Gremiums in diesem Jahr behandelt: Unter anderem standen der
Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages,
Erschließungsbeiträge Buchenstraße, Änderungen der
Gebührensatzung sowie die Behandlung von Spendenanträgen auf der
Tagesordnung.Während das überwiegende Stadtgebiet vom
Stromlieferanten N-Ergie betreut wird, werden die Ortsteile
Pfaffenhofen und Viehhofen von der E.ON Bayern AG versorgt. Ein
Vertreter dieser Firma erläuterte den Stadträten die Konditionen
eines neuen Konzessionsvertrages, da der alte ausläuft.
Der Vertrag habe eine Laufzeit von 20
Jahren und beinhalte – erfreulich für die Kommune – die
Konzessionsabgabe. Das heißt: Die Stadt erhält als
Gegenleistung, weil sie in den genannten Orten die
Leitungsführung über bzw. unter öffentlichem Grund zulässt,
jährlich 4000 Euro. Bei Leitungsänderungen seitens E.ON kommt
natürlich diese für die Kosten auf. Bei Änderungen,
die die Stadt vornimmt, werden die Kosten
zukünftig geteilt, eine monetäre Verbesserung, wie der
Firmenvertreter hervorhob.
Private Grundstückseigner erhielten
wie bisher eine einmalige Entschädigung. Zudem wurde einem
Straßenbeleuchtungs- und Stromlieferungsvertrag zugestimmt,
dessen Laufzeit fünf Jahre beträgt. Hier wurde eine
Wartungspauschale von 21 Euro pro Brennstelle vereinbart. Nachdem Bürgermeister Herbert Seitz den
räumlichen Umfang des Bebauungsplans „Buchenstraße“ – Gebiet
zwischen Felsenweg und Wassergarten – nochmals anhand eines
Planes genau erläutert hatte, folgte das Gremium seinem bzw. dem
Vorschlag der Verwaltung: Der gesamte Bebauungsplan wird als
eine Einheit auf die 17 Grundstücksbesitzer umgelegt.
Gegen die
Aufstellung eines Bürocontainers der Firma Steidtner
Kreativgärten im Gewerbegebiet „Im Teich“ gab es ebenso keine
Einwände wie gegen einen Bauantrag der Firma Häfner
Dienstleistungen und Handel GmbH in Henneberg. Hier wird eine
Containeranlage mit Satteldach sowie ein Gebäude für eine
Hackschnitzelheizung errichtet. Die vom örtlichen
Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten Punkte der
Jahresrechnungen 2006 und 2007 konnten von
Geschäftsstellenleiter Max Weindler erläutert und geklärt
werden, so dass einer einstimmigen „Feststellung“ für beide
Haushaltsjahre nichts entgegenstand.
Auf Anregung der Verwaltung
wurde die Gebührenordnung in einem Punkt ergänzt. DIN A 4
Farbkopien kosten zukünftig 50 Cent. Eine Änderung erfuhr auch
die Gebührensatzung für Sondernutzungen.
Zukünftig werden für die Aufstellung von
Baugerüsten, Lagerung von Baumaterial usw. auf öffentlichem
Verkehrsgrund je Quadratmeter bzw. je laufenden Meter und je
angefangene Woche zwei Euro berechnet. Da die Finanzlage der Stadt nach wie vor
sehr angespannt ist, kann sie nur in einem geringen Umfang
örtliche Vereine und Verbände finanziell unterstützen. Deshalb
wurde die Mehrzahl der vorliegenden Spendenanträge abgelehnt.
Nur der Verein „Hilfe für Frauen und Kinder in Not Nürnberger
Land“ erhält wie im Vorjahr 100 Euro. Bei anderen Gruppierungen,
etwa dem Bund Naturschutz Bayern, sei man ohnehin Mitglied, betonte
Bürgermeister Seitz.
Der von den „Veldener Fischern“ anlässlich des Weihnachtsmarktes
erwirtschaftete Überschuss von 200 Euro kommt wie alljährlich
dem Kindergarten zugute. Wenig erfreulich die abschließende
Information über die Steuerkraft der Stadt: Velden liegt unter
den 27 Kommunen des Nürnberger Landes lediglich an 23. Stelle.
VON SIEGFRIED FUCHS |
